Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit - Tätigkeit eines Richters in der Sache als Polizeibeamter - Weisungsabhängigkeit der Beamten der Verfassungsschutzämter gegenüber der Staatsanwaltschaft oder den Polizeibehörden

Papierfundstellen

• NJW 1964, 1681
• MDR 1964, 773

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 11.01.1963 - 3 StR 52/62

  Ablehnung eines Ermittlungsbeamten des Bundeskriminalamts als Sachverständigen …

  Auszug aus BGH, 04.06.1964 - 3 StR 13/64

  Die Revision hält diesen Beschluss, unter Hinweis auf das Urteil des Senats in BGHSt 18, 214, für unrichtig.

  Da die Angehörigen der Verfassungsschutzämter keine Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind (vgl. VO über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft vom 23. Dezember 1959 im GVOBl. Sch.-H. 1959, 221; dazu auch die Fussnote zu § 3), daher auch keine sicherheitspolizeilichen Aufgaben wahrnehmen, liegt der vorliegende Fall entscheidend anders als der, den der Senat in BGHSt 18, 214 entschieden hat.

  Insbesondere aber übersieht die Revision, dass jenes Urteil ausdrücklich erklärt hat, die dort aufgestellten Grundsätze gälten nicht für Angehörige der Verfassungsschutzämter (…a.a.O. S. 218; insoweit in NJW 1963, 821 und MDR 1963, 430 allerdings nicht abgedruckt).

• BGH, 16.01.1963 - 2 StR 398/62

  Auszug aus BGH, 04.06.1964 - 3 StR 13/64

  Dies gilt natürlich dann nicht, wenn die Angehörigen der Verfassungsschutzämter nur als sachverständige Zeugen vernommen werden (vgl. BGHSt 18, 218).
• BGH, 25.07.1960 - 3 StR 24/60

  Auszug aus BGH, 04.06.1964 - 3 StR 13/64

  Die Frage, ob bei dem Vergehen gegen §§ 42, 47 BVerfGG Beihilfe rechtlich überhaupt denkbar ist (vgl. BGH NJW 1960, 1772), kann auch hier unentschieden bleiben.
• RG, 26.09.1940 - 3 D 121/40

  1. Die Anfechtung eines Beschlusses, der das gegen einen erkennenden Richter …

  Auszug aus BGH, 04.06.1964 - 3 StR 13/64

  Diese Behauptung kann daher jetzt nicht mehr aufgestellt werden (RGSt 74, 296, 297).

• BGH, 09.04.1997 - 3 StR 387/96

  Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Veröffentlichung von …

  Bei solchen Sachverhaltsgestaltungen ist ebenso wie bei werbender und unterstützender Tätigkeit im Bereich der §§ 129, 129 a StGB Beihilfe rechtlich möglich (vgl. BGHSt 36, 363, 368, 371;… v. Bubnoff in LK-StGB 11. Aufl. § 129 Rdn. 57; offen gelassen für die § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG vergleichbare Bestimmung in §§ 42, 47 BVerfGG a.F.: BGH NJW 1960, 1772, 1773; BGH, Urteil vom 4. Juni 1964 - 3 StR 13/64 - insoweit in NJW 1964, 1681 nicht abgedruckt).
• BGH, 22.01.1971 - 3 StR 3/70

  Verschließen der Tür zum Sitzungssaal während der Urteilsbegründung in einem …

  Soweit die Sachverständigen Mitglieder eines Verfassungsschutzamtes oder einer nachrichtendienstlichen Behörde sind, hat die Revision keine Tatsachen vorgetragen, die auf eine Befangenheit dieser Beamten in der vorliegenden Sache hindeuten könnten (vgl. BGHSt 18, 214 und BGH NJW 1964, 1681 Nr. 13).